Was lesen meine wunden Augen?
SPD für Vorratsdatenspeicherung
Der Tod bin Ladens war auch Thema der SPD-Präsidiumskonferenz. SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigte, dass sich die Runde darüber gefreut habe, „dass dieser Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen ist.“ Diese Nachricht war für die Präsidiumsmitglieder auch gleichzeitig Diskussionsgrundlage für die nächsten Schritte in der Debatte über die Anti-Terrorgesetze in Deutschland. „Die SPD ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig ist“, resümierte der SPD-Chef und verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht für eine verfassungsgemäße Regelung der Datenspeicherung auch ausreichend Regelungsgrundsätze erlassen habe.
Ich glaub es hackt! Osama hatte kein Telefon in seiner Villa. Und über die Vorratsdatenspeicherung (= Generalverdacht gegen zumeist doch eher unbescholtene Bürger) sollte eigentlich auch längst alles gesagt sein. Wenn das so weitergeht, muss ich bald noch FDP wählen – vorausgesetzt natürlich, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekommen da wieder ein bisschen mehr zu sagen…
P.S: Von der Causa Sarrazin will ich jetzt lieber gar nicht erst anfangen.